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Bundestagswahl 2017

Wahlbekanntmachungen der Stadt Genthin

zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

 

 

I. Wahlzeit, Wahlbezirke und Wahlräume zur Wahlhandlung

 

1. Am Sonntag, dem 24.September 2017


findet die

 

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

 

statt.

 

Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

 

2. Die Stadt Genthin ist in 15 Wahlbezirke eingeteilt. Die Wahllokale zur Bundestagswahl in Genthin finden Sie hier.
Die Zuordnung der Straßen ist im Amtsblatt Nr. 10/2017 veröffentlicht oder hier zu finden.

Auskünfte erhalten Bürger/innen im Wahlbüro und in der Meldebehörde der Stadt Genthin.

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten spätestens bis zum 03.09.2017 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses wird im Landkreis Jerichower Land in Burg gebildet. Zum Ort und Zeitpunkt des Zusammentritts wird auf die Veröffentlichungen des Landkreises verwiesen.

 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

 

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

 

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauen Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab,

 

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

 

und seine Zweitstimme in der Weise ab,

 

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

 

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.

 

5. Wähler, die eine Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist,

 

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

 

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Genthin einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstraße bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

 

 

 

der Stadt Genthin

über das Recht auf Einsicht in das

Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum Deutschen Bundestag

am 24. September 2017

 

II. Bekanntmachung
 

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Genthin wird in der Zeit vom 04.09. bis 08.09.2017 in der Stadt Genthin, Meldebehörde, Marktplatz 3, während der folgenden Dienstzeiten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.


Dienststunden - Möglichkeiten der Einsichtnahme:
Montag
09 - 12 und 13 - 15 Uhr

Dienstag 09 – 12 und 13 – 18 Uhr
Mittwoch 09 – 12 und 13 – 15 Uhr
Donnerstag 09 – 12 und 13 – 15 Uhr
Freitag 09 – 12 Uhr.


Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wähler-
verzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder
Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständig- keit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsicht-
lich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51
Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisiertem Verfahren geführt.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.


2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 04.09. bis 08.09.2017, 12 Uhr bei der Stadt Genthin, Meldebehörde, Marktplatz 3, 39307 Genthin Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 03.09.2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die
bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis Börde - Jerichower Land (Nr. 67) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl

teilnehmen.

 

5. Ein Wahlschein erhält auf Antrag

 

5.1.ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03.09.2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08.09.2017) versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Stadt Genthin gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wahlverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22.09.2017, 18:00 Uhr, bei der Stadt Genthin mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag auf einen Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein wahlberechtiger glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6. Mit dem Wahlscheinantrag erhält der Wahlberechtigte

 

- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und

ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt Genthin vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle (Landkreis Jerichower Land, 39288 Burg) absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht.

 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

 

 

III. Aufforderung an die Parteien zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern

 

Die in Genthin einschließlich Ortsteilen zugelassenen Parteien und Wählergruppen werden hiermit aufgefordert, bis zum 05.09.2017 Wahlberechtigte als Mitglieder des Wahlvorstandes für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 vorzuschlagen.

 

Nach § 9 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) gilt zu beachten, dass Wahlberechtigte, die als Bewerberinnen/ Bewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen benannt sind, nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans berufen werden können. Niemand darf mehr als einem Wahlorgan angehören.

 

Zur Übernahme dieses Ehrenamtes Ist nach § 11 BWG jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden (§ 9 Bundeswahlordnung).

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen:

 

  1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung

     

  2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages

     

  3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,

     

  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,

     

  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen, durch Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen,

     

     

    Die Mitglieder des Wahlvorstandes werden aus den Wahlberechtigten berufen und sollen möglichst am Sitz ihres Wahlbezirkes wohnen.

     

    Macht eine Partei bis zum Ablauf der gesetzten Frist von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, so hat sie keinen Anspruch, berücksichtigt zu werden.