3. Arbeitssitzung zur Haushaltsstabilisierung 2019

Am Mittwoch, dem 22.05.2019 fand die 3. Arbeitssitzung zum Projekt „Haushaltsstabilisierung 2019" statt.

Bürgermeister, vier Verwaltungsmitarbeiter und 13 der insgesamt 28 Genthiner Stadträte waren anwesend.

Diese dritte Arbeitssitzung hatte folgende Zielstellungen:

•  Information des Stadtrates zum Status des Projekte
• Rangfolgebildung zu den Einsparmaßahmen durchfüren (Ranking) 
• Ausblick auf das zu erstellende Haushaltskonsolidierungskonzept

Projektstatus - Haushaltsstabilisierung 2019

Mit der 3. Arbeitssitzung wurde das geplante Ergebnis nicht erreicht, dafür wurde sich aber gemeinsam für ein anderes Vorgehen entschieden.

Zur Erinnerung - In der 3. Arbeitssitzung sollten diese Einsparungsmaßnahmen durch die Stadträte in eine Rangfolge gebracht werden. Vierzehn Einsparungs-maßnahmen wurden hierfür letztendlich von der Verwaltung zur Bewertung aufbereitet.

Die Stadträte diskutierten Einsparungsmaßnahmen sowie auch Grundsätzliches.

Im Laufe der Diskussion zeigten sich die Stadträte mehr und mehr einig, dass die notwendigen Einsparmaßnahmen von so immenser Härte für Genthin sind, dass sie unmöglich umsetzbar und daher auch nicht entscheidbar für sie sind.

Es handelt sich um ausnahmslos schmerzhafte Einsparungsmaßnahmen, wie Schließungen oder Zusammenlegungen der öffentlichen Einrichtungen und erneute Steuererhöhungen, die für einen ausgeglichenen Haushalt notwendig wären.

Alternativen oder weniger schmerzhafte Einsparungsmaßnahmen existieren aktuell nicht, insbesondere nicht im benötigten Umfang.

Anstatt wurde das Folgende gemeinsam festgelegt:

Erstellung „Brandbrief" mit Appell an die Regierenden

• mit Beschreibung der bisherigen schicksalshaften Entwicklung der Stadt Genthin 
• mit Beschreibung der Auswirkungen und Verdeutlichung der Härte der Einsparmaßnahmen für die Stadt Genthin und damit die Nicht-Entscheidbarkeit dieser Maßnahmen durch die Stadträte 
• mit pressewirksamer Unterzeichnung des Schreibens durch den Stadtratsvorsitzenden von Genthin, Gerd Mangelsdorf und Bürgermeister Matthias Günther, morgen, am Donnerstag, um 16 Uhr im Rathaus Genthin 
• mit Zustellung des Schreibens an die Öffentlichkeit, Kommunalaufsicht und der Landtagsfraktionen

Bürgermeister der Einheitsgemeinde „Stadt Genthin"

Matthias Günther

Pressemitteilung Nummer 62/2019

22. Mai 2019