Projekt zur Haushaltsstabilisierung gestartet

Wie bereits berichtet, hat auf Einladung der Kommunalaufsicht am Dienstag, 02. April 2019 eine Beratung bezüglich des eingereichten Haushaltsplans 2019 in Burg stattgefunden.

Da der von der Genthiner Verwaltung aufgestellte und vom Genthiner Stadtrat beschlossene Haushalt nicht ausgeglichen ist, wurde er von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt.

Jetzt hat der Bürgermeister/die Genthiner Kämmerei einen neuen geänderten Haushalt aufzustellen, der wieder vorab vom Stadtrat beschlossen und dann von der Kommunalaufsicht in Burg genehmigt werden muss.

Der neue Haushalt muss ein signifikant besseres Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben aufweisen. Gefordert ist, langfristig die Ausgaben der Stadt weiter stark zu reduzieren, so dass sie von den Einnahmen gedeckt bleiben; spätestens in 2027 muss das Verhältnis positiv sein. Um das zu erreichen, müssen zahlreiche Einsparungen identifiziert, bewertet, beschlossen und später dann auch umgesetzt werden. Gelingt es nicht, dieses Defizit durch Einsparungsmaßnahmen auszuräumen, dann müssten ggf. Maßnahmen für Mehreinnahmen, wie Steuererhöhungen (Grundsteuer, Gewerbesteuer) dieses Defizit kompensieren.

Um in dieser Sache schnell und professionell voran zu kommen, hat die Verwaltung am Dienstag, 09.04.2019 ein Projekt gestartet. Dieses Projekt „Haushaltsstabilisierung 2019“ identifiziert und bewertet hierbei systematisch mögliche Einsparmaßnahmen indem es alle unsere Kostenpositionen analysiert. Dabei werden freiwillige und auch pflichtige Ausgaben sowie alle Verwaltungs- und Tätigkeitsbereiche betrachtet. Auch Kennzahlen oder Einsparmodelle anderer Gemeinden werden dabei herangezogen und verglichen.

Der Stadtrat wird von Beginn an aktiv einbezogen, entscheidet er doch am Ende, wo gespart werden darf. Dieses Projekt wird ohne Frage herausfordernd, gilt es doch, unpopuläre Einsparungen bzw. Steuererhöhungen zu beschließen. Kontroverse Diskussionen mit Interessenvertretern sind dabei zu erwarten und müssen und sollen auch geführt werden. Daher hofft man in der Verwaltung sehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. „Finger-Pointing“ wäre hier idealerweise von Beginn an zu vermeiden, da in der Zielführung mehr als hinderlich und kontraproduktiv.

Unser anspruchsvolles Ziel ist es, das uns der Stadtrat den neuen Haushalt in der ersten regulären Stadtratssitzung (voraussichtlich im Juli) nach der Wahl beschließt.

Falls der neue Haushalt nicht beschlossen wird, warum auch immer, dann wäre er nachzubessern und dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Matthias Günther

Bürgermeister der Einheitsgemeinde „Stadt Genthin“

Pressemitteilung Nummer 40/2019

10.April 2019