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Pressemitteilung zur Presseveröffentlichung von Meetingpoint Jerichower Land am 06.06.2018 zum Thema „Seraplant Investor ist über den Genthiner Stadtrat entsetzt!“

07. 06. 2018

 

Einheitsgemeinde „Stadt Genthin“

 


Bezugnehmend auf den Artikel von Meetingpoint Jerichower Land vom 06.06.2018 möchte ich den zeitlichen Ablauf erneut deutlich darstellen.

 

Am 22.03.2018 ging per E-Mail der Antrag auf Umwandlung einer gewerblichen Fläche in ein Industriegebiet ein. Zu diesem Zeitpunkt war der Vorhabenträger bei den Stadträten nicht in Erscheinung getreten und es wurden auch keine Planungen vorgestellt.

 

Die zur Umwandlung benötigten Beschlussvorlagen wurden zum 13.04.2018 erarbeitet, dass die ordnungsgemäße Durchführung des Bau- und Vergabeausschusses am 23.04.2018 sowie der Stadtrat am 26.04.2018 gewährleistet werden konnte. Da für einige Stadträte noch offene Fragen bestanden bzw. Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten, da der Geschäftsführer an diesem Termin nicht anwesend war, ist das Ergebnis der Ablehnung zustande gekommen. Ein Antrag, die Vorlagen von der Tagesordnung zu nehmen, wurde abgelehnt. Es wurde der Wunsch geäußert, eine gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses und dem Bau- und Vergabeausschuss durchzuführen, zudem der Geschäftsführer Herr Brumme eingeladen werden sollte, um alle Fragen beantworten zu können.

 

Diese Sitzung erfolgte am 15.05.2018 im Rathaussaal. Herr Brumme stellte sich und das Unternehmen vor und konnte vorgetragene Bedenken ausräumen. Des Weiteren machte er das Angebot, dass die Stadträte sich direkt an ihn telefonisch oder per E-Mail wenden können, um nachfolgende notwendige Informationen zu erhalten und offene Sachfragen zu klären. Durch die Resonanz konnte davon ausgegangen werden, dass die Beschlussvorlagen für die Sitzung des Stadtrates am 31.05.2018 erstellt werden können.

 

In der Zeit vom 22.05. bis 24.05.2018 sind Herrn Brumme weitere Nachfragen zugegangen, die nur zum Teil beantwortet wurden. Weitere Gespräche hat es nicht gegeben.

 

Am Freitag, den 25.05.2018, ging eine E-Mail des Geschäftsführers der Firma Seraplant ein, in der er erklärte, von der Umsetzung des Projektes in der Stadt Genthin Abstand zu nehmen. Grund sind die zeitlichen Vorgaben, die das Verfahren der Umwindung sowie das Genehmigungsverfahren, für das die Stadt Genthin ohnehin nicht verantwortlich ist, mit sich bringt.

 

Darüber hinaus lagen zu keinem Zeitpunkt die notwendigen unterzeichneten Verträge vor, die die Bauleitplanung regeln.

 

Der Stadtratsvorsitzende der Stadt Genthin

 

Pressemitteilung Nummer 131/2018

7. Juni 2018

 

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