Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Genthin
Im Landkreis Jerichower Land wird derzeit ausschließlich in Burg und Genthin untergebracht. Stand heute ist, dass durch den Landkreis in Genthin, in den veralteten Blöcken in der Einsteinstraße, momentan 250 Flüchtlinge untergebracht sind. Der Landkreis Jerichower Land beabsichtigt, in den nächsten Wochen weitere 150 Asylbewerber dort unterzubringen. Darüber hinaus werden in mehreren Wohnungen im Heinigtenweg ca. 150 Asylbewerber durch den Landkreis und Anfang Dezember weitere 70 Flüchtlinge in einer Pension untergebracht werden.
Wir wurden in den vergangenen Tagen nunmehr durch den Eigentümer eines ehemaligen Supermarktes informiert, dass das Land ein Objekt bei ihm angemietet hat. Nach unserer Einschätzung wird die Belegung definitiv erfolgen. Wer mit Blick auf die derzeitige Situation im Land ernsthaft glaubt, es gibt irgendwo „Reserven“ bzw. man kann sich Reserven vorhalten, hat die aktuellen Zahlen nicht vor Augen.
Abgesehen von der Frage der Unterbringung wird dies die Infrastruktur, ärztliche Versorgung, Kindergärten, Schulen, den öffentlichen Personennahverkehr usw. usw. der Stadt stark beanspruchen. Die Frage der Aufnahme und der Integration ist nicht nur eine Frage der räumlichen Unterbringung, sondern bisher war alles in der Stadt Genthin auf stark rückläufige Einwohnerzahlen ausgerichtet. Hierzu gehören zum einen Wohnungen, aber auch Handel, Versorgung, Dienstleistung und die ärztliche Versorgung. Derzeit besteht hier erheblicher Nachholbedarf. Wir sind gefragt, die anstehenden Veränderungen vorzubereiten und nicht geschehen zu lassen, den Bürgern Ängste zu nehmen, dass sie „zu kurz kommen“ und vergessen werden.
Mein Appell an die Bürgerinnen und Bürger ist: es geht nun um die Menschen, die bereits im Land und bald in Genthin sind. Natürlich wollen wir auch wissen, wenn es nicht funktioniert, so dass wir diese Dinge angehen bzw. beheben können. Wir müssen von Anfang an ehrlich sein. Die Neuankömmlinge müssen mit unserem Rechtsstaat, unserer Kultur, unserem Leben und unseren Werten leben. Unser Land ist liebens- und lebenswert, so dass es für viele Flüchtlinge Ziel wurde. Warum? Weil unser Land, sprich die Menschen, viel erreicht haben. Wir sind modern, wir sind fortschrittlich, wir haben die Gleichberechtigung usw. usw.. Religion und Staat sind getrennt. Dieser Kernbestand unserer Werte, unsere Lebensverhältnisse, unsere Regeln, Gesetze und der Aufbau der Gesellschaft sind nicht verhandelbar.
In den nächsten Wochen geht es um das Thema Unterbringung, sprich wo wer schläft, aber die Integration wird ein deutlich schwierigeres Unterfangen. Wir müssen die ankommenden Flüchtlinge nicht in unser Sozialsystem integrieren, sondern in den Arbeitsmarkt. Es muss eine Struktur geschaffen werden, die für Bürger und Flüchtlinge erträglich ist und die durch die Bürger mehrheitlich mitgetragen wird.
Aufgrund der hohen Zahl der künftig in der Stadt untergebrachten Menschen haben wir ab heute einen Lenkungskreis in der Stadt installiert, der sich mit allen hier auftretenden Fragen und Entwicklungen auseinandersetzen wird.
Dieser besteht aus Vertretern der Stadt, der Polizei, der Hilfsorganisationen (DRK und Diakonie), des Integrationstreffs, der Kirchengemeinden und des Landkreises: Er hat künftig die Kernkompetenz im Netzwerktreffen Integration und wird voraussichtlich wöchentlich tagen.
Alle bevorstehenden Aufgaben sollen hier diskutiert und aufkommenden Problemen gemeinsam begegnet werden. Sukzessive wird der Lenkungskreis um Vertreter aus der Stadt Genthin und der Gemeinde Elbe-Parey wachsen.
Darüber hinaus werden wir, wie in der Einwohnerversammlung zugesichert, mit dem Bürgerdialog ab dem 17.11.2015 beginnen.
Jeden Dienstag, in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr und Donnerstag, in der Zeit von 14:00 bis 15:00 Uhr, können Sie unter der Telefonnummer:03933/876-123 Hinweise, Fragen und Anregungen an die Stadt herantragen. Diese werden dann entweder an die zuständigen Stellen weitergetragen oder direkt beantwortet. Die Mitarbeiterin ist an diesen Tagen nur zu den angegebenen Zeiten zu erreichen. Darüber hinaus werden die Fragen und Antworten auch auf der Internetseite veröffentlicht.
Ab dem 18.11.2015 kann die Stadt Genthin durch eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ eine Dolmetscherin in der Stadt- und Kreisbibliothek als Ansprechpartnerin einstellen. Um diese Maßnahme auch 2016 fortführen zu können, wird derzeit geprüft, welche Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Der Bürgermeister
Pressemitteilung Nummer 224/2015
16. November 2015
